Formularschritte

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Gaststätten mit Alkoholausschank gemäß § 2 des Gaststättengesetzes (GastG)

Bürgerkonto

Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen. Wenn Sie sich einmalig registrieren, können Sie das Bürgerkonto für alle Online-Dienste aller Behörden nutzen. Das Formular wird automatisch mit den Daten des Bürgerkontos vorbefüllt.

Ohne Bürgerkonto

Wenn Sie kein Bürgerkonto habe oder anlegen wollen, können Sie das Formular auch ohne Login benutzen.

Ohne Login kann das Formular nicht online abgesendet werden, da eine Identifikation bzw. Unterschrift für diesen Antrag notwendig ist. Sie können das Formular aber online ausfüllen und anschließend als PDF auf Ihren PC speichern, um es auszudrucken, zu unterschreiben und per Post abzusenden.

Vertrauensniveau der Authentifizierung

Steuerfeld

Was möchten Sie beantragen?

Ich beantrage die Erteilung einer*

Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz

einer vorläufigen Erlaubnis nach § 11 Gaststättengesetz

zum Betrieb

zur Änderung

zur Erweiterung einer bestehenden Erlaubnis

einer Schankwirtschaft

einer Speisewirtschaft

5. Befristete Erlaubnis nach § 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 GastG

Soll die Erlaubnis befristet werden?*

nein

ja, bis zum

befristet bis

6. Vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG (nur bei Fortführung)

Bis zur Erteilung einer endgültigen Erlaubnis wird aufgrund dieses Antrags*

eine vorläufige Erlaubnis beantragt ab

beantragt ab

7. Anzahl und Lage der Betriebsräume

Werden die Betriebsräume unverändert weitergenutzt?*

ja

nein (bitte Raumverzeichnis ausfüllen)

Vorhandene Betriebsräume*

Anzahl der Räume*

Stockwerk*

Fläche*

Höhe*

alt

neu

Bemerkungen zum Raumverzeichnis:

Information zur Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten bei der Kreisverwaltungsbehörde - Hinweise gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist das Landratsamt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, 92421 Schwandorf, poststelle@landkreis-schwandorf.de. Die Daten werden erhoben, um im Rahmen des Vollzugs des §§ 2, 9, 11 des Gaststättengesetzes die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Erlaubnis prüfen zu können. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist dabei Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a), c), e) und f DSGVO. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter oder von unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten, den Sie unter datenschutz@landkreis-schwandorf.de erreichen können.

Die erhobenen Daten werden an folgende Stellen im Rahmen der Anhörung weitergeleitet:

an die örtliche Gemeindeverwaltung
an das Finanzamt Schwandorf
an die zuständige Polizeidienststelle
an die Kriminalpolizei Amberg
an die Integrierte Leitstelle Amberg (ILS)
an das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder

Ihre Erklärung

Ich versichere, dass die vorstehenden Fragen richtig und vollständig beantwortet wurden. Die in den anliegenden Plänen und Zeichnungen angegebenen Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen. Die Steuerbehörden werden ausdrücklich ermächtigt, Auskünft über meine/unsere steuerlichen Verhältnisse zu erteilen. Es ist mir/uns bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG darstellt, und dass die Bearbeitung des Antrages von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann. Ich/Wir bitte(n), die Erlaubnis zu erteilen. *

Die Hinweise zum Datenschutz habe ich gelesen und verstanden.*

Möchten Sie noch etwas hinzufügen?

Wie geht es weiter?

Der Antrag wird zur Stellungnahme an die Gemeinde des Betriebssitzes weitergeleitet.

Nach Abgabe der Stellungnahme geht der Antrag beim Landratsamt Schwandorf ein. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt dort etwa 4 Wochen. Wenn noch Angaben oder Dokumente nötig sein sollten, werden wir uns bei Ihnen melden.

Der Bescheid wird Ihnen postalisch an die angegebene Adresse zugeschickt.

Wie geht es weiter?

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt etwa 4 - 6 Wochen. Wenn noch Angaben oder Dokumente nötig sein sollten, werden wir uns bei Ihnen melden.

Der Bescheid wird Ihnen postalisch an die angegebene Adresse zugeschickt.

Bitte legen Sie das unterschriebene Formular Ihrer Betriebssitzgemeinde zur Stellungnahme vor.

Ort, Datum

Unterschrift

Stellungnahme der Gemeinde

Bestehen gegen den Antragsteller / die Antragstellerin, dessen Ehepartner / Lebenspartner oder leitende Angestellte begründente Bedenken hinsichtlich ihrer persönlichen und gewerblichen Zuverlässigkeit (vgl. § 4 GastG)?*

nein

ja, folgende Bedenken

Bestehen begründete Bedenken bezüglich der Räumlichkeiten oder der örtlichen Lage (vgl. § 4 GastG)?*

nein

ja, folgende Bedenken

Sonstige Bemerkungen:

Hiermit wird die Richtigkeit der Angaben bestätigt*

Ort, Datum

Stempel, Unterschrift